Text

· · zu lesen

… und zeigt u.a. die Bundesregierung an.

US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen.

Wenn ihr mich fragt, wird die Anzeige im Sande verlaufen. Schade.

Text

· · zu lesen

Wie die Zeit schreibt, darf die Bundesregierung überhaupt nicht ausliefern, weil Snowden von den USA wegen einer politischen Straftat verfolgt wird. Außerdem existiert übrigens kein internationaler Haftbefehl, der von Interpol quasi „ausgestellt“ wird. Das geschieht nämlich nicht bei politisch motivierten Straftaten, wie sie Snowden von den USA unterstellt werden. Das verbieten die Regularien von Interpol.

Also, wenn das alles stimmt und jemand aus der Regierung behauptet, das Snowden bei betreten deutschen Bodens sofort an die USA ausgeliefert werden müsse, könnte lügen.

via fefe

Text

· · zu lesen

Posteo wird mir immer sympathischer. Als einer der wenigen deutschen Mailprovider haben die einen Transparenzbericht veröffentlicht, indem sie über Anfragen deutscher Ermittlungsbehörden berichten. In einem Fall spricht man sogar vor Bedrohungs- und Einschüchterungsversuchen des Staatsschutzes.

Der Dienst kostet übrigens nur einen Euro im Monat. Ich bin zur Zeit am überlegen, ob ich mir da einen Account holen soll. Hat jemand schon Erfahrungen mit denen gemacht?

via Heise