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In mehreren deutschen Städten sind für Samstag, 27.07.13, unter dem Motto Stop watching us Demonstrationen gegen die digitale Totalüberwachung der NSA geplant.

Die Organisation läuft dezentral über Demonstrare.de und diversen Facebook-Seiten. Auf einer zentralen Facebook-Seite findet man weitere Infos. Wer hingehen und seinen Protest etwas aufpeppen möchte, findet hier Masken von Bradley Manning und Edward Snowden. Twitter-Tag ist #StopWatchingUs.

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“Your privacy is our priority”, wirbt Microsoft und keilt damit auch gegen Mitbewerber Google. Neue PRISM-Enthüllungen zeigen wie eng Microsoft mit der NSA zusammengearbeitet hat. Hier gehts zur Meldung von netzpolitik.org. Es würde mich nicht überraschen, wenn herauskommt, das Google, Facebook und Co. ähnlich eng mit der NSA zusammengearbeitet haben. Es fehlen einem langsam die Worte.

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Die Partei DIE PARTEI wurde gestern vom Bundeswahlleiter zur Bundestagswahl 2013 zugelassen. Zur Zeit stellt sie für mich die einzige Möglichkeit dar mein Wahlrecht am 22. September auszuüben. Um aber endgültig zugelassen zu werden, benötigt der Landesverband Niedersachsen der DIE PARTEI noch etwa 250-500 Unterschriften von Unterstützern. Hier kann muss man sich das Formular herunterladen, ausdrucken dann ausfüllen und abschicken. Los jetzt!

Und jetzt das hier zur Einstimmung:

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http://youtu.be/JwBZzxHOI7o

Update: Die Partei DIE PARTEI gab heute bekannt, das für Niedersachsen leider noch etwa 700 Unterschriften fehlen.

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Tilo Jung von Jung&Naiv – Politik für Desinteressierte (was das ist, habe ich in Ultrakurzform ja schon hier erklärt) wollte wissen, warum das Militär ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt wegputscht und weshalb sich alle darüber freuen und hat seinen Militärexperten Thomas Wiegold von augengeradeaus.net sowie Sultan Sooud Al Qassemi, einen (in interessierten Kreisen) bekannten arabischen Journalisten und Twitterer, in einen Google-Hangout geholt und sich von ihnen die Hintergründe erklären lassen. Sehr, sehr interessant:

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Ich kann einfach nicht glauben, daß niemand etwas gewusst haben will. Die Empörung der Politiker ist scheinheilig. Wenn die Vermutungen aus diesem ARD-Monitorbeitrag vom 04.07.2013 stimmen, dann werden wir gerade belogen. Wenn sie nicht stimmen und wirklich niemand etwas gewusst hat, dann werden wir von Versagern regiert und beschützt, die sofort ausgetauscht werden müssen. Ich kann nur hoffen, das Journalisten gerade dabei sind Verbindungen vom PRISM-Programm zu deutschen Politikern zu recherchieren. Wenn es einer schafft etwas vor der Bundestagswahl herauszufinden, wird das noch ein spannender Sommer, der unsere politische Landschaft erschüttern könnte. Denn alle großen Parteien stecken da mit drin. Schließlich stellten die SPD und die GRÜNEN ja auch mal die Regierung.

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