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Oh. Beamte/r hat sich wohl wieder auf Netzpolitik geäußert:

„@ Netzpolitik.org, insbesondere Herrn Beckedahl und Herrn Meister:
Es tut mir aufrichtig leid, dass ich diese Entwicklung habe kommen sehen.
(https://netzpolitik.org/2014/stets-zu-diensten-netzpolitik-org-hilft-der-polizei-mit-kontaktdaten-von-anonymen-hacker/#comments)
Und ich fühle mich schuldig, dass ich nicht mehr habe dagegen tun können.
Bitte seien Sie sich sicher, dass in unseren Reihen viele meiner Kollegen hinter Ihnen stehen, mehr als je zuvor. Es überwältig mich, wie viele hier in den Fluren und in der Kantine (natürlich hinter vorgehaltener Hand) die Vorwürfe und Ermittlungen gegen Sie kritisieren (teils ungewöhnlich scharf für Beamtenverhältnisse) und als politische Verfolgung einordnen. Falls Sie sich noch an den vergangenen Herbst erinnern, hatte ich gehofft, dass in unseren Reihen mehr Kollegen zum Umdenken gebracht werden können. Der Fall „Landesverrat durch Netzpolitik.org?“ schafft dies gerade mit atemberaubender Wirkungsmacht. Die Behördenleitungen und die Spitzen in den Ministerien und der Regierung haben kein Recht, uns für politische Verfolgung zu missbrauchen. Wir dienen den Bürgern Deutschlands. Wir wollen Deutschland beschützen. Investigative Journalisten zu überwachen und zu verfolgen gehört nicht zu unserem gesetzlichen Auftrag.
Dieser Fall könnte für Deutschland das sein, was Edward Snowden für die USA ist: ein Augenöffner und Erweckungsmoment. Ich würde es mir wünschen. Die ersten Reaktionen, nicht nur aus meinem Metier, sondern aus allen Ecken und Lagern lassen mich hoffen, dass unser Land wieder zu sich finden kann.
PS: Herr Beckedahl, Herr Meister. Einen Insider-Tipp habe ich noch für Sie. Ihre Anwälte haben Ihnen dazu vermutlich ebenfalls bereits geraten. Bitte machen Sie jetzt nicht den Fehler, „aufzuräumen“ (zuhause und im Büro). Es dürfte Sie kaum überraschen, dass Sie selbstverständlich im Moment an der kurzen Leine gehalten werden. Ihre Bewegungen und Handlungen werden misstrauisch beäugt. Verdunklungsversuche würden Ihre Position im Ermittlungsverfahren schwächen. Konspiratives Verhalten der Beschuldigten macht sich immer schlecht aus Sicht der Ermittler.“

via Max

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Markus Kompa auf heise.de:

„Nach aktueller Planung ermöglicht der Verdacht auf Katalogstraftaten den Zugriff auf Daten aus der *Trommelwirbel* Vorratsdatenspeicherung. Und in diesem Katalog findet sich in § 100a Abs. 2 Nr. 1 a) der *Trommelwirbel* Landesverrat (§ 94 StGB). Mit anderen Worten: netzpolitik.org darf seit Anzeigeerstattung auch nach offizieller Aktenlage elektronisch abgeleuchtet werden.“

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Drüben bei Max habe ich eben einen schönen Leser-Kommentar zur -Netzpolitik-Geschichte gelesen:

„Man stelle sich vor, es ginge nicht um deutsche, sondern um russische Journalisten, die Insider-Infos aus dem Kreml veröffentlichen und es mit der Justiz zu tun kriegen. Dann würden wieder die großen Sonntagsreden zum Thema Presse- und Meinungsfreiheit losgehen. Aber wir sind ja die Guten…“

Dem stimme ich 100%ig zu.

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Normalerweise lese ich keine Kommentare unter Blogbeiträgen oder Nachrichtenartikeln. Aber bei Netzpolitik postete gestern Abend und heute morgen ein Leser mit dem Nick Beamte/r einen lesenswerten Kommentar, aus dem sich mit anderen Lesern eine interessante Diskussion entwickelte. Das bemerkenswerte ist, das es sich um einen Insider bei einem Exekutivorgan handeln könnte. Hier der Ausgangskommentar:

Beamte/r 5. SEP 2014 @ 19:00

Ich weiß ja nicht, ob ihr das lustig oder rebellisch findet, wie ihr auf das Auskunftsersuchen der Polizei reagiert habt. Aber aus einer internen Sicht macht ihr euch mit diesem unkooperativen und konfrontativen Verhalten immer stärker zum Ziel. Ihr seid auf der anderen Seite der Barrikaden keine Unbekannten mehr. Ich möchte euch nicht drohen oder einschüchtern, sondern nur warnen. Es gibt auch noch Beamte, die sich lieber mit echten Kriminellen beschäftigen würden, als mit der von oben verordneten politischen Verfolgung und Gängelung von Andersdenkenden und Kritikern. Daher hier mein Hinweis an euch.

Recherchiert mal nach dem Konzept Gegenwirken. Damit werdet ihr noch viel beschäftigt sein. Ein erster Schritt könnte es sein, eure Finanzen auseinanderzunehmen. Irgendwas findet sich immer. Eures Gemeinnützigkeitsstatusses solltet ihr euch nicht allzu sicher sein. Ich hoffe, ihr habt gute rechtliche Beratung und eine wasserdichte Buchführung. Weitere Schritte, um eure Ressourcen zu binden, könnten Spear Phishing oder DDOS sein. Kontakte zu polizeibekannten Linksextremisten lassen sich bei euch ebenso konstruieren.

Seid vorgewarnt, damit ihr euch von Scharmützeln nicht außer Gefecht setzen lasst.
Und verlasst euch nicht darauf, dass man euch als “Presse” akzeptiert. Bei vielen in unseren Metier seid ihr einfach nur ein Propaganda- und Agitationsmedium linksradikaler Kreise. Bis ihr den Schutz der Pressefreiheit in höheren gerichtlichen Instanzen anerkannt bekommt, seid ihr organisatorisch und finanziell erst einmal lahmgelegt. Am Ende des Operationsberichts würde dann stehen: “Mission accomplished.”

Interessant auch dies hier:

Beamte/r 6. SEP 2014 @ 0:15

Glaubst du, ich würde hier aus dem Nähkästchen plaudern, wenn ich Herrn Snowden für einen Verbrecher hielte? Die Tatsache, dass ich mich hier “hinter feindlichen Linien” äußere, ist ein nicht unerhebliches persönliches Risiko. Aber manche können nicht mehr ruhig schlafen und müssen ihr Seelenheil pflegen. Es gibt Kollegen, die stehen kurz vor der Berufsunfähigkeit durch Gewissensbisse.

Insgesamt ist der ganze Kommentarthread sehr lesenswert.

 

via Max

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Volker Beck tut es, Peter Altmaier auch, sowie Sigmar Gabriel und nun auch (Red-)Dagmar Enkelmann und viele andere Politiker: sie „machen was auf/mit diesem Twitter.“ Während ich den erstgenannten unterstelle das sie sie wissen was sie dort tun, bin ich mir sicher, das viele, viele andere Politiker einfach nur dort sind, weil es in Berliner Politikerkreisen gerade hip zu sein scheint. Weiterlesen →