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Jakob Augstein bei Spon (treffend) über die SPD:

„Die SPD ist am Ende. Sie ist eine untote Partei. Sie bewegt sich noch. Aber sie hat keine Seele mehr. Der Anblick ist schier unerträglich.“

Am Ende der Kolumne wird es noch besser:

„Es würde dann offensichtlich, dass wir längst das chinesische Verständnis von Demokratie angenommen haben, nach dem die Aufgabe der Regierung vor allem darin besteht, ein reibungsloses Wirtschaftsleben zu garantieren. „

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Außenminister Steinmeier steckt wohl bis zum Hals in der NSA-Scheiße:

Kein Wunder, dass die SPD bei der Hilfe für den Whistleblower Edward Snowden genauso rückgratlos ist wie die Union. Wie es aussieht, sind die Sozialdemokraten ziemlich erpressbar. Wenn sie die USA zu sehr verärgern, könnten diese wohl noch viel darüber erzählen, wie Steinmeier ihnen beim Aufbau ihrer Überwachungsstrukturen geholfen hat.

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… denn sonst müsste sich SPD-Justizminister Heiko Maas viel mehr Sorgen darum machen, das die saarländische Staatsanwaltschaft gegen drei ehemalige Mitarbeiter der SPD-Landtagsfraktion ermittelt, denen Untreue vorgeworfen wird. Ihnen wird vorgeworfen, das sie  gesammelte Unkostenbeiträge für Reisen der Fußballmannschaft der saarländischen SPD-Fraktion, „Rote Hosen“, nicht vollständig an das Fraktionskonto überwiesen haben.

Die Reisen der Landtagskicker haben übrigens zwischen 2004 und 2009 80.000€ (!) gekostet. Heiko Maas war in dieser Zeit SPD-Fraktionsvorsitzender in Saarbrücken. Besonders teuer war ein Altherren-Turnier im Schwarzwald. Die Teilnahme dort hat in fünf Jahren 46.000€ gekostet.

Aber jetzt kommts. Anscheinend war Heiko Maas der einzige, der im Schwarzwald gekickt haben soll. Laut dem SPON-Artikel können die meisten in Frage kommenden Abgeordneten ausschließen, jemals dort auf einem Fußballturnier gewesen zu sein. Moneyquote:

Auf Nachfrage räumte ein Sprecher der Fraktion ein, dass „nicht ausgeschlossen werden kann, dass aus den Reihen der Abgeordneten bei einzelnen Auftritten in Höchenschwand lediglich der Fraktionsvorsitzende Teammitglied war“. Es sei bei einer solchen Mannschaft aber absolut üblich, dass die Reihen auch mit Nicht-Parteimitgliedern „aus dem Umfeld“ aufgefüllt würden.

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Ich dachte für die gaaaanz platten Slogans haben wir die AFD? Oder isses ein Fake?

Update: Nö. Ist kein Fake. War heute in der Bild-Zeitung. Ein passender Kommentar dazu steht auf taz.de:

„Das ist also das wahre Gesicht dieses Mannes, der so gerne den Supereuropäer gibt, den oberdemokratischen Hauptparlamentarier für alle Europäer. Mit seiner Anzeige hat sich ausgerechnet der Präsident des Europaparlaments aus dem Kreis der ernstzunehmenden EU-Versteher verabschiedet.“

#Unwählbar

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Merkel fliegt Anfang Mai in die USA. Um vorher ja keinen Ärger oder plötzliche „Terminprobleme“ Obamas zu provozieren, haben CDU und SPD im NSA-Untersuchungsausschuss die Entscheidung über eine Einladung Snowdens auf den 8. Mai vertagt. Wirklicher Aufklärungswillen wie ihn die SPD in der Vergangenheit mehrfach geäußert hat, sieht meiner Meinung nach anders aus…

spd_aufklärung