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Habe gerade diesen Tweet reinbekommen:

Interessant, daß einige Kommentatoren Schröders rumgesaufe mit Putin damit in Verbindung bringen.

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In einer russischen Fernsehsendung mit Putin wurde Edward Snowden zugeschaltet, der dem Präsidenten Fragen über die russische Überwachungspraxis stellen ( „So etwas wie in den USA kann es bei uns nicht geben“). Ganz großes Kino. Ich Frage mich schon länger was der Preis für das gewährte Asyl war.

via Heise

Update: Mittlerweile hat sich Snowden im Guardian dazu geäußert.

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Merkel fliegt Anfang Mai in die USA. Um vorher ja keinen Ärger oder plötzliche „Terminprobleme“ Obamas zu provozieren, haben CDU und SPD im NSA-Untersuchungsausschuss die Entscheidung über eine Einladung Snowdens auf den 8. Mai vertagt. Wirklicher Aufklärungswillen wie ihn die SPD in der Vergangenheit mehrfach geäußert hat, sieht meiner Meinung nach anders aus…

spd_aufklärung

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Die US of A beschweren sich darüber, das die Pläne Deutschlands und Frankreichs, den innereuropäischen Datenverkehr nicht mehr über andere Kontinente zu leiten (Schengen-Routing oder Schengen-Cloud), internationale Handelsgesetze brechen könnte, weil dann ja amerikanische Telekommunikationsunternehmen gegenüber europäischen im Nachteil sein könnten. Reuters:

„The USTR said proposals by Germany’s state-backed Deutsche Telekom to bypass the United States were „draconian“ and likely aimed at giving European companies an advantage over their U.S. counterparts.“

Äh ja. Genau. Was sie nicht sagen ist, das der Aufwand der Totalüberwachung um ein vielfaches teurer und aufwändiger werden würde. Für die Amis natürlich. Für die europäischen staatlichen Schnüffler würde es einfacher werden.

Sich über türkische Twitter- und Youtubesperren aufregen und dann das Netz unter dem Deckmantel der Datensicherheit „für das Wohl der europäischen Bürger“ selber beschränken kann nicht die Lösung sein.