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Was du nicht willst, dass man dir tu’, das füg’ auch keinem anderen zu. Der Kern dieser Aussage ist meiner Meinung nach elementarer Bestandteil für das reibungslose Funktionieren des menschlichen Zusammenlebens. Mit Nächstenliebe könnte man die Aussage auch im jüdisch-christlich-muslimischen Verständnis zusammenfassen.

Es bringt mich auf die Palme, das wir Politiker haben, die darauf fäkalieren (besonders die mit den „C“ im Namen): Die Vorratsdatenspeicherung verlangen, aber sich empören wenn heraus kommt, das die Bundestagsverwaltung das Kommunikations- und Surfverhalten der Abgeordneten über einen gewissen Zeitraum speichert.

In dem Spon-Artikel wird CDU-Abgeordneter Thomas Jarzombek zitiert mit:

„Ich war, wie viele andere Abgeordnete auch, stets in dem Glauben, dass unsere Internet-Kommunikation direkt gelöscht wird“

Für andere findet Thomas Jarzombek Vorratsdatenspeicherung aber völlig ok:

„Nach meiner Ansicht muss es auch künftig vernünftige Regelungen geben, um organisierte Kriminalität und ähnliches auch im Internet verfolgen zu können.“

Wenn man selber betroffen ist, is VDS also voll doof. Ganz toll, Thomas.

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Wie die Zeit schreibt, darf die Bundesregierung überhaupt nicht ausliefern, weil Snowden von den USA wegen einer politischen Straftat verfolgt wird. Außerdem existiert übrigens kein internationaler Haftbefehl, der von Interpol quasi „ausgestellt“ wird. Das geschieht nämlich nicht bei politisch motivierten Straftaten, wie sie Snowden von den USA unterstellt werden. Das verbieten die Regularien von Interpol.

Also, wenn das alles stimmt und jemand aus der Regierung behauptet, das Snowden bei betreten deutschen Bodens sofort an die USA ausgeliefert werden müsse, könnte lügen.

via fefe