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Anscheinend hat in Ägypten das Militär die Faxen dicke und Putscht gerade. Angeblich soll um etwa 21:30 eine Erklärung verlesen werden. Newsjunkies wie ich finden hier eine Auflistung von Livestreams. Ich habe natürlich den Stream meines Lieblingssenders Phoenix laufen. ;-) Eine Meinung habe ich mir noch nicht ganz gebildet, denke aber, das Mursi immerhin demokratisch gewählt wurde. Tilo Jung hat das im Fratzenbuch ganz gut verglichen:

Bildschirmfoto vom 2013-07-03 20:54:10

Update: Jepp. Mursi ist gestürzt, es wird eine Übergangsregierung eingesetzt, die sich um Neuwahlen kümmern soll. Aber was passiert, wenn die Muslimbrüder wieder gewählt werden?

Nochmal ich: Für alle, die keine Ahnung haben was in Ägypten gerade los ist, finden in diesen beiden Interviews Antworten und hier eine ziemlich gute Zusammenfassung.

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Sascha Lobo hat in seiner wöchentlichen Kolumne auf Spon aus dem Archiv des Spiegels einen Artikel von 1989 herausgekramt, indem die neurotische Abhörmanie der USA durch den NSA beschrieben wird. Ausdrücklich wird dort auch der Datenaustausch zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdiensten erwähnt. Auch das ZDF-Magazin „Frontal21“ hat am 02.03.2004 in dem Beitrag „Lauschen für Amerika – Wird Bundeskanzler Schröder abgehört?“ von umfangreichen Lauschangriffen unseres amerikanischen „Verbündeten“ berichtet (Link zum „HeuteJournal“-Video, Beitrag ab 11:10).

Die Überraschung so mancher Politiker in diesen Tagen kommt mir also reichlich gelogen gespielt vor. Es kann mir doch keiner sagen, daß niemand etwas im Vorfeld vom Umfang des Lauschangriffes gewusst oder mindestens geahnt hat und es, wie Innenminister Friedrich und Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen (!), aus den Medien erfahren hätte. Schließlich haben die Medien ja schon (wie oben erwähnt) vor etlichen Jahren über den Umfang berichtet. Wenn doch, dann mache ich mir ernsthaft Sorgen um die innere Sicherheit der Bundesrepublik, da unsere, dem Innenministerium unterstellten, Sicherheitsbehörden und Geheimdienste dann komplett und vollständig unfähig sein müssten und von Total-Versagern geführt werden, denen man nicht einmal die kommunale Müllabfuhr anvertrauen sollte. Angela Merkel weiß schon, warum sie sich zum NSA-Abhörskandal nicht direkt äußert.

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Tilo Jung hat vor einiger Zeit mit „Jung & Naiv – Politik für Desinteressierte“ ein Interviewformat auf Youtube gestartet, indem Politkern Fragen unter diesem Motto stellt. Ich mag diese Interviews sehr und finde dieses Format richtig und wichtig. Wenn ihr es noch nicht kennt, klickt verdammt nochmal auf den Link oben und zieht euch ein paar Folgen rein! ;-)

Zurück zum Thema. Tilo hat im April den scheidenen amerikanischen Botschafter Philip D. Murphy interviewt und ihm am Schluss Zuschauerfragen gestellt. Die erste Antwort des Botschafters finde ich mittlerweile bemerkenswert, auch wenn es da „nur“ um FISA ging:

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Jürgen Trittin hat heute im ARD-Morgenmagazin ausnahmsweise mal etwas gutes gesagt:

„Es ist ja für die Demokratien eigentlich peinlich, dass so jemand, der sich um die Demokratie ja verdient gemacht hat, (…) der nach unserem Verständnis einen massiven Grundrechtsverstoß aufgedeckt hat, bei Despoten Unterschlupf finden muss, die selbst mit den Grundrechten auf Kriegsfuß stehen.“

Außerdem muss es doch völlig Wurscht sein, was für ein Mensch Edward Snowden ist. Meinetwegen kann er ein Arsch, Dieb, Volldepp oder Massenmörder sein. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht, völlig unabhängig von seiner Persönlichkeit, um die Dinge, die er (endlich) in die Öffentlichkeit gezerrt hat: den fragwürdigen Überwachungszwang der USA, der sogar die Stasi wie einen katholischen Kindergarten aussehen lässt. Jakob Augstein nennt das in seiner Kolumne auf Spon übrigens ganz passend „exzentrischer Fundamentalismus“.

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Volker Beck tut es, Peter Altmaier auch, sowie Sigmar Gabriel und nun auch (Red-)Dagmar Enkelmann und viele andere Politiker: sie „machen was auf/mit diesem Twitter.“ Während ich den erstgenannten unterstelle das sie sie wissen was sie dort tun, bin ich mir sicher, das viele, viele andere Politiker einfach nur dort sind, weil es in Berliner Politikerkreisen gerade hip zu sein scheint. Weiterlesen →