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In mehreren deutschen Städten sind für Samstag, 27.07.13, unter dem Motto Stop watching us Demonstrationen gegen die digitale Totalüberwachung der NSA geplant.

Die Organisation läuft dezentral über Demonstrare.de und diversen Facebook-Seiten. Auf einer zentralen Facebook-Seite findet man weitere Infos. Wer hingehen und seinen Protest etwas aufpeppen möchte, findet hier Masken von Bradley Manning und Edward Snowden. Twitter-Tag ist #StopWatchingUs.

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Sascha Lobo hat in seiner wöchentlichen Kolumne auf Spon aus dem Archiv des Spiegels einen Artikel von 1989 herausgekramt, indem die neurotische Abhörmanie der USA durch den NSA beschrieben wird. Ausdrücklich wird dort auch der Datenaustausch zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdiensten erwähnt. Auch das ZDF-Magazin „Frontal21“ hat am 02.03.2004 in dem Beitrag „Lauschen für Amerika – Wird Bundeskanzler Schröder abgehört?“ von umfangreichen Lauschangriffen unseres amerikanischen „Verbündeten“ berichtet (Link zum „HeuteJournal“-Video, Beitrag ab 11:10).

Die Überraschung so mancher Politiker in diesen Tagen kommt mir also reichlich gelogen gespielt vor. Es kann mir doch keiner sagen, daß niemand etwas im Vorfeld vom Umfang des Lauschangriffes gewusst oder mindestens geahnt hat und es, wie Innenminister Friedrich und Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen (!), aus den Medien erfahren hätte. Schließlich haben die Medien ja schon (wie oben erwähnt) vor etlichen Jahren über den Umfang berichtet. Wenn doch, dann mache ich mir ernsthaft Sorgen um die innere Sicherheit der Bundesrepublik, da unsere, dem Innenministerium unterstellten, Sicherheitsbehörden und Geheimdienste dann komplett und vollständig unfähig sein müssten und von Total-Versagern geführt werden, denen man nicht einmal die kommunale Müllabfuhr anvertrauen sollte. Angela Merkel weiß schon, warum sie sich zum NSA-Abhörskandal nicht direkt äußert.

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Jürgen Trittin hat heute im ARD-Morgenmagazin ausnahmsweise mal etwas gutes gesagt:

„Es ist ja für die Demokratien eigentlich peinlich, dass so jemand, der sich um die Demokratie ja verdient gemacht hat, (…) der nach unserem Verständnis einen massiven Grundrechtsverstoß aufgedeckt hat, bei Despoten Unterschlupf finden muss, die selbst mit den Grundrechten auf Kriegsfuß stehen.“

Außerdem muss es doch völlig Wurscht sein, was für ein Mensch Edward Snowden ist. Meinetwegen kann er ein Arsch, Dieb, Volldepp oder Massenmörder sein. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht, völlig unabhängig von seiner Persönlichkeit, um die Dinge, die er (endlich) in die Öffentlichkeit gezerrt hat: den fragwürdigen Überwachungszwang der USA, der sogar die Stasi wie einen katholischen Kindergarten aussehen lässt. Jakob Augstein nennt das in seiner Kolumne auf Spon übrigens ganz passend „exzentrischer Fundamentalismus“.

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Wenn die Mails dann auch noch per PGP verschlüsselt sind und die Schlagworte im Betreff stehen, könnte das für die staatlichen Schnüffler richtig in Arbeit ausarten, da ja gerade verschlüsselte Mails interessant für die sind. Wenn dann auch noch eine gewisse Anzahl an Leuten mitspammt…

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Spätestens seit Prism und Tempora sollte eigentlich jedem klar geworden sein, das staatliche Stellen uns verdachtslos überwachen. Mit einfachen Mitteln kann man sich aber dagegen wehren (Markus Beckedahl von netzpolitik.org nennt das in einer Kolumne passend „digitale Selbstverteidigung“). Man kann zum Beispiel damit anfangen seine seine Mails zu verschlüsseln. Das hört sich vielleicht am Anfang vielleicht etwas verschwörungstheoretisch an, ist aber im Vergleich zum Offline-Leben nichts anderes als seinen Brief in einen Umschlag zu stecken und diesen zu verschließen. Max hat in seinem Blog dazu eine richtig gute Anleitung gepostet, die ich mit seiner Erlaubnis hier komplett veröffentlichen darf:

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