Text

· · zu lesen

Wie die Zeit schreibt, darf die Bundesregierung überhaupt nicht ausliefern, weil Snowden von den USA wegen einer politischen Straftat verfolgt wird. Außerdem existiert übrigens kein internationaler Haftbefehl, der von Interpol quasi „ausgestellt“ wird. Das geschieht nämlich nicht bei politisch motivierten Straftaten, wie sie Snowden von den USA unterstellt werden. Das verbieten die Regularien von Interpol.

Also, wenn das alles stimmt und jemand aus der Regierung behauptet, das Snowden bei betreten deutschen Bodens sofort an die USA ausgeliefert werden müsse, könnte lügen.

via fefe

Text

· · zu lesen

Habe gerade diesen Tweet reinbekommen:

Interessant, daß einige Kommentatoren Schröders rumgesaufe mit Putin damit in Verbindung bringen.

Text

· · zu lesen

In einer russischen Fernsehsendung mit Putin wurde Edward Snowden zugeschaltet, der dem Präsidenten Fragen über die russische Überwachungspraxis stellen ( „So etwas wie in den USA kann es bei uns nicht geben“). Ganz großes Kino. Ich Frage mich schon länger was der Preis für das gewährte Asyl war.

via Heise

Update: Mittlerweile hat sich Snowden im Guardian dazu geäußert.

Text

· · zu lesen

Merkel fliegt Anfang Mai in die USA. Um vorher ja keinen Ärger oder plötzliche „Terminprobleme“ Obamas zu provozieren, haben CDU und SPD im NSA-Untersuchungsausschuss die Entscheidung über eine Einladung Snowdens auf den 8. Mai vertagt. Wirklicher Aufklärungswillen wie ihn die SPD in der Vergangenheit mehrfach geäußert hat, sieht meiner Meinung nach anders aus…

spd_aufklärung